Kurios: DDR-Lizenzen für Sportwetten gelten offline – aber nicht online

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat jüngst ein kurioses Urteil gefällt, das das Potenzial hat, den Markt der Sportwetten Anbieter in Deutschland gehörig durcheinander zu wirbeln – allerdings nicht so gehörig, wie es der Mann gerne gehabt hätte, wegen dem die Richter sich überhaupt mit dem Thema Sportwetten und Sportwetten Lizenzen beschäftigen mussten.

DDR Lizenzen gelten

Konkret ging es nämlich um einen Mann, der in Mecklenburg-Vorpommern ein Wettbüro führte und seine Sportwetten auch gerne online anbieten wollte. Dies tat er über mehrere Jahre relativ unbehelligt, doch irgendwann forderte ihn der deutsche Staat dazu, seinen Betrieb einzustellen, da er keine gültige Lizenz zum Anbieten von Sportwetten besitzen würde und deshalb gegen den 2008 abgeschlossenen Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

Das VG Schwerin gab beiden Parteien jeweils zur Hälfte recht. Der Mann verfüge sehr wohl über die nötige und gültige Lizenz, um ein normales Offline Büro für Sportwetten zu betreiben, befanden die Richter. Erhalten hatte er diese schon im März 1990 von der damaligen DDR. Zwischen dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung im Oktober 1990 fungierte die DDR weiterhin als unabhängiger Staat und hatte eine sehr viel lockere Glücksspiel Politik als die heute Bundesrepublik. Sie erteilte so zahlreiche Lizenzen zum Betrieb von Glücksspiel Stätten. Laut Deutschland-Vertrag, der die Wiedervereinigung regelt, gelten alle von der DDR ausgegebenen Lizenzen weiter, solange sie nicht durch ein neues gesamtdeutsches Gesetz aufgehoben wurden. Dies ist für die Glücksspiellizenzen nicht passiert. Diese gelten – und galten kurioserweise schon immer. Sie sind einfach vergessen worden. Jeder Inhaber einer DDR Lizenz darf deshalb an seinem Wohnort Sportwetten anbieten.

Online Sportwetten nicht zulässig

Allerdings, so die Richter weiter, gelte dies explizit nicht für Online Sportwetten. Das Internet und die entsprechenden Möglichkeiten seien zu der damaligen Zeit kein Thema gewesen, daher würden die Lizenzen dafür nicht gelten. Hier habe der Glücksspielstaatsvertrag sehr wohl seine Berechtigung. Der Mann, der juristisch für sein Wettbüro kämpfte, argumentierte allerdings auch, der Glücksspielstaatsvertrag verstoße gegen das Grundgesetz (Berufsfreiheit) und gegen geltendes EU-Recht. Damit fand er allerdings vor den Richtern keinerlei Gehör: Der Vertrag sei sehr wohl mit der Verfassung und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Der Mann kann allerdings gegen diesen Entscheid Rechtsmittel einlegen.